§ 239 – Festsetzung der Zinsen
(1) Auf die Zinsen sind die für die Steuern geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, jedoch beträgt die Festsetzungsfrist zwei Jahre. Die Festsetzungsfrist beginnt: in den Fällen des § 233a mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer festgesetzt, aufgehoben, geändert oder nach § 129 berichtigt worden ist, normal normal in den Fällen des § 234 mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Stundung geendet hat, normal normal in den Fällen des § 235 mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Festsetzung der hinterzogenen Steuern unanfechtbar geworden ist, jedoch nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem ein eingeleitetes Strafverfahren rechtskräftig abgeschlossen worden ist, normal normal in den Fällen des § 236 mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer oder der Haftungsbetrag erstattet oder die Steuervergütung ausgezahlt worden ist, normal normal in den Fällen des § 237 mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem ein Einspruch oder eine Anfechtungsklage endgültig erfolglos geblieben ist, und normal normal in allen anderen Fällen mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Zinslauf endet. normal normal normal arabic Die Festsetzungsfrist läuft in den Fällen des § 233a nicht ab, solange die Steuerfestsetzung, ihre Aufhebung, ihre Änderung oder ihre Berichtigung nach § 129 noch zulässig ist. (2) Zinsen sind auf volle Euro zum Vorteil des Steuerpflichtigen gerundet festzusetzen. Sie werden nur dann festgesetzt, wenn sie mindestens 10 Euro betragen. (3) Werden Besteuerungsgrundlagen gesondert festgestellt oder wird ein Steuermessbetrag festgesetzt, sind die Grundlagen für eine Festsetzung von Zinsen nach § 233a in den Fällen des § 233a Absatz 2a oder normal normal nach § 235 normal normal normal arabic gesondert festzustellen, soweit diese an Sachverhalte anknüpfen, die Gegenstand des Grundlagenbescheids sind. (4) Werden wegen einer Steueranmeldung, die nach § 168 Satz 1 einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleichsteht, Zinsen nach § 233a festgesetzt, so steht diese Zinsfestsetzung ebenfalls unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. (5) Die Festsetzung von Zinsen nach § 233a hat Bindungswirkung für Zinsfestsetzungen nach den §§ 234, 235, 236 oder 237, soweit auf diese Zinsen nach § 233a festgesetzte Zinsen anzurechnen sind.
Kurz erklärt
- Die Festsetzungsfrist für Zinsen beträgt zwei Jahre und beginnt je nach Fall unterschiedlich.
- Zinsen werden nur festgesetzt, wenn sie mindestens 10 Euro betragen und auf volle Euro gerundet.
- Bei gesonderter Feststellung von Besteuerungsgrundlagen müssen diese für die Zinsfestsetzung berücksichtigt werden.
- Zinsen, die aufgrund einer Steueranmeldung festgesetzt werden, stehen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung.
- Die Zinsfestsetzung nach § 233a ist bindend für andere Zinsfestsetzungen, wenn diese darauf basieren.